Und hier aus unserer Rubrik "Oberdemokrat Hubert" die aktuelle PM zum Rauchverbot in Bayern. Dass 37,7 Prozent der Wähler an dieser Abstimmung teilgenommen haben und es somit schwer fällt, von Mehrheiten zu reden, haben die Grünen ganz vergessen zu erwähnen! [Aber bekanntermaßen macht der Hubert seine Umfragen ja eh selbst. So hat er neulich im SR eine "Umfrage" zitiert, nach der 80 oder 90 Prozent der Saarländer seinen Nichtraucherschutz gut finden. Wahrscheinlich das Ergebnis einer intensiven Selbstbefragung...]
Bei dieser Wahlbeteiligung sind in Bayern nachgewiesenermaßen noch nicht mal 23 Prozent für den scharfen Nichtraucherschutz... wer das (s.u.) für "mehr als deutlich" hält, der glaubt auch an den Ostermann... äh den Weihnachtshasen...
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PRESSEDIENST
Saarbrücken, 05. Juli 2010 Volksentscheid Bayern: wichtiges Signal für Nichtraucherschutz
Zum Volksentscheid in Bayern über das absolute Rauchverbot in der Gastronomie erklärt der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Wir freuen uns über den Ausgang des Volksentscheids. Das Ergebnis ist mit 61 zu 39 Prozent mehr als deutlich. Das bestätigt, was auch frühere Umfragen bereits ergeben haben: eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung befürwortet ein Rauchverbot in der Gastronomie zu Gunsten des Nichtraucherschutzes. Bayern bekommt jetzt das strengste Nichtraucherschutzgesetz bundesweit. Das hat Signalwirkung und wird die öffentliche Debatte in den Ländern und auch im Bund noch einmal neu entfachen. Der Volksentscheid ist nicht nur ein Erfolg für den Nichtraucherschutz sondern auch für die Bürgerbeteiligung und damit für die Demokratie.“ Ulrich verwies darauf, dass das von der Grünen-Fraktion initiierte saarländische Gesetz ebenfalls einen umfassenden Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtrauchern vorsehe. Der Verfassungsgerichtshof habe das Gesetz zwar vorläufig gestoppt, Ulrich gehe aber davon aus, dass die endgültige Entscheidung zu Gunsten des Nichtraucherschutzes ausgehen werde. Das Gericht habe selber in einem früheren Urteil entschieden, dass der Landesgesetzgeber ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie erlassen könne und der Gesundheitsschutz den höchsten Stellenrang habe. Unverständnis äußerte Ulrich in diesem Zusammenhang noch einmal zur Ankündigung des Verfassungsgerichtshofs, in diesem Jahr keine Entscheidung mehr treffen zu wollen. Damit nehme das Gericht eine Hängepartie bis ins nächste Jahr in Kauf. „Die Verzögerung der Entscheidung verlängert unnötig die Unsicherheit nicht nur für die Nichtraucherinnen und Nichtraucher sondern auch für die Gastwirte.“ so Ulrich abschließend.
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Überwachungsberichte aus dem Weltraum, denn irgendwo ist immer!!!
Für unsere Oberdemokraten ist dann Diktatur wahrscheinlich nur ein Spezialfall der Demokratie, der dann Eintritt, wenn nur noch einer Wählen geht!
AntwortenLöschen..zumal, die meisten Kneipenwirte ja auch selbst rauchen und dringend davor geschützt müssensollenwerdenwollen, da sie ja selbst als menschlische Individuen völlig versagt haben (wer nix wird...) und ihnen daher eigentlich sogar ihre Selbstbestimmung versagt werden sollte, was in diesem Fall der erste Schritt wäre...
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