Wir freuen uns schon!

PRESSEDIENST

Saarbrücken, 08.02.2010

Grüne: konsequenter Nichtraucherschutz wird umgesetzt

Am kommenden Mittwoch wird in der Plenarsitzung die Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes in Zweiter Lesung beschlossen. Zweck der Änderung ist die Verbesserung des Nichtraucherschutzes durch Streichung der Ausnahmen für Gastronomiebetriebe. Mit der Änderung setze die Grünen-Landtagsfraktion eines ihrer Wahlversprechen um.

Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich, erklärte hierzu: „Wir haben uns immer für ein konsequentes Rauchverbot auch in der Gastronomie eingesetzt. Dies wird mit der Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes jetzt auch in die Tat umgesetzt.“ Ab dem 01. Juli diesen Jahres gelte in allen Gastronomiebetrieben das generelle Rauchverbot. Zudem würden die Strafen für die Gastwirtinnen und Gastwirte, die gegen die Regelungen verstießen, erhöht. Diese könnten im Wiederholungsfalle statt mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro dann mit einem Bußgeld bis zu 2000 Euro belangt werden. Außerdem müssten sie ab einem dreimaligen Verstoß mit der Entziehung ihrer Gaststättenerlaubnis rechnen. Klar gestellt sei in dem Gesetz nun auch, dass das Rauchverbot ebenfalls in Spielhallen und Spielcasinos gelte, in denen eine Gaststätte betrieben werde.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sei im Rahmen des Anhörungsverfahrens auch geprüft worden, ob eine zeitlich begrenzte Ausnahme für Gastronomiebetriebe, die Investitionen zur Einrichtung von Raucherräumen getätigt hatten, vorgesehen werden müsse. Aus Gründen der Rechtssicherheit sei hier eine entsprechende Ausnahmeregelung getroffen worden. Diese gelte aber nur in sehr eng begrenzten Fällen und werde nur auf Antrag durch das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr erteilt. Gaststätten, die im Zeitraum vom 21. November 2007 bis zum 18. November 2009 bauliche Veränderungen zur Einrichtung eines Raucherraumes vorgenommen hätten, könnten bis zum 30. April 2010 eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Diese gelte dann aber maximal bis zum 01. Dezember 2011. „Wir gehen davon aus, dass nur sehr wenige Gaststätten überhaupt antragsberechtigt sein werden. Es muss dezidiert nachgewiesen werden, dass tatsächlich bauliche Maßnahmen vorgenommen worden sind.“ so Ulrich.

Das wäre das erste Gesetzt seit... ich weiß nicht mehr wann... das juristisch und handwerklich sauber von einem Parlament vorbereitet und beschlossen wurde! Das liegt mitunter auch daran, dass die Kaste der Politiker immer "professioneller" wird. Es wird mit Sicherheit der dezidierte Nachweis gefordert werden, ob das Gesetz auch tatsächlich diesen Namen verdient.

Ich freue mich schon auf die Klagen!!!

Derweil habe ich mir schon ein paar Fußmatten mit der Aufschrift: "I love Hubert" bestellt!

I love Sonnenblumen

Und schon kriegen die Grünen Pippi in die Hose... Wer lesen kann, der lese! Jeglicher Kommentar über den Realitätssinn der Saar-Grünen erübrigt sich!




PRESSEDIENST
Saarbrücken, 25.01.2010

Grüne weisen Vorwürfe des "Aktionsbündnis Sonnenblume" zurück




Der Generalsekretär der Saar-Grünen, Markus Tressel, erklärte zu den gegen den Landesvorstand der Saar-Grünen erhobenen Vorwürfen: "Der Koalitionsvertrag wurde vom Grünen-Parteitag mit einer überdeutlichen Mehrheit von nahezu 90 Prozent der Delegierten angenommen. Der Entscheidung für die Jamaika-Koalition war ein mehrwöchiger Diskussionsprozess innerhalb der Partei vorangegangen. Dieses Verfahren undemokratisch zu nennen, lässt jeglichen Realitätssinn vermissen."



Die Transparenz in den Parteigremien und in den Entscheidungsprozessen sei gegeben. Allerdings hätten sich dort diejenigen, die jetzt in der Öffentlichkeit Kritik äußerten, bisher nicht eingebracht. "Die Sitzungen des Landesvorstandes sind für alle Mitglieder offen." so Tressel. Die Mitglieder des Aktionsbündnisses hätten bisher aber nicht das Gespräch mit dem Landesvorstand gesucht. Es sei jedem Mitglied unbenommen, sich in den Gremien und Arbeitsgruppen der Partei zu beteiligen. Viele Mitglieder würden dies auch tun und konstruktiv an den Entscheidungsprozessen teilnehmen. Auch das "Aktionsbündnis Sonneblume" sei eingeladen, sich hier aktiv einzubringen. "Es ist jedem Mitglied selbst überlassen, ob es persönlich die Mehrheitsentscheidungen der Partei mitträgt oder nicht. Man sollte sich dann allerdings mit diesen Fragen sachlich und politisch auseinandersetzen und nicht auf die vom Aktionsbündnis gewählte Art und Weise." so Tressel abschließend.


...

Und wer nicht Hubert Ulrichs Meinung ist, wird konsturkitv als "kranker Vollidiot" bezeichnet oder im ganzen Satz mit dem "Schwätzt Scheiße"- oder "Hat kään Ahnung!"-Argument überzeugt. Also mehr geht nun wirklich nicht!

Das wird Schlecker

Interessant dürfte die weitere Berichterstattung zum Thema Fire&Hire bei Schlecker (also rauswerfen und dann über Leihfirmen wieder zu bedeutend schlechteren Konditionen einstellen) in der Tagespresse behandelt wird, da so mancher Zeitungsverlag genau diese Politk ebenfalls praktiziert... Es bleibt spannend!

Autopanne

"Guten Abend, Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte! Haben Sie alkoholische Getränke zu sich genommen."
"Das kann ich nicht nur verneinen, ich verurteile das sogar!"
"Sie riechen aber nach Alkohol..."
"Das muss ein Irrtum sein. Von Alkohol weiß ich nichts"
"Dann blasen sie doch bitte mal!"
"..."
"Hmm, 2,8 Promille!"
"Oh, da ist mir wohl eine Informationspanne unterlaufen!"

Diskussionsähnlicher Dialog

Just in einer Kneipe:

"In Afghanistan herrscht kein Krieg. Allerhöchstens ein kriegsähnlicher Zustand!"
"Puh, da bin ich ja beruhigt, weil dann die Soldaten warscheinlich auch nicht tot zurück kommen, sondern nur in einem todesähnlichen Zustand!"

Steuerschenkung

Politsche inszenierung im öffentlichen Raum:

Die Regierung will die Steuersenkung ja eigentlich, aber die bösen Länder sind dagegen. So kommt man sauber aus der Sache raus und bis die Steuersenkungsgegner wie beispielsweise Peter Müller, der gerade erst wieder (Danke Grüne!) zum Ministerpräsidenten im Saarland gewählt wurde, wieder zur Wahl steht, erinnert sich da kein Wähler mehr daran...

Das Parlament winkt die Steuersenkung durch, dann kommt noch ein bisschen Kasperletheater aus der Pupsburger Augenkiste und dann scheitert es am Bundesrat. Alleine das Wort scheitern ist schon wunderschön... und wird natürlich von der Journaille ungebremst übernommen (siehe auch "Informationspanne").

So etwas ist eine Inszenierung par excellence... keine besonders pfiffige, aber immerhin. Die guten Zeiten, als Politik noch etwas mit geistiger Elite zu tun hatte sind spätesten seit der Ära Schmidt vorbei!

Geschenkt!

Geopelt werden: Unwort-Schöpfung des Jahres

Geopelt werden: Unwort-Schöpfung des Jahres

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